Kurzfassung der Causa ROCO/Raiffeisen

1. Kurzfassung ROCO-Modelleisenbahnen/Raiffeisenverband Salzburg

Von der Salzburger Gründerfamilie übernimmt Peter Maegdefrau 2002 die gesamte ROCO-Gruppe (Nr.2 weltweit bei Modelleisenbahnen), mit 800 Mitarbeitern, Standorten in Österreich, Deutschland und Slowakei, 8 Firmen, mit € 35 Mio. Umsatz und finanziert die Transaktion teils aus eigenen Mitteln und mit dem Raiffeisenverband Salzburg (RVS), der damit einen neuen Großkunden gewinnt.
Nach drei Jahren intensiver Sanierung und gleichzeitigem Umsatzwachstum auf ca. € 43,0 Mio. muss Maegdefrau zur Kenntnis nehmen, daß Manager des RVS und Strohmänner selbst ROCO schon immer haben wollen, um damit sich und eigene Kinder zu versorgen. Durch unrechtmäßigen Vertragsbruch der Grundsatzvereinbarung vom 29.04.2005, mit Verdacht auf fragwürdige „Provisions“-Zahlung in Höhe von € 2,0 Millionen an einen RVS-Vertrauten, in „wenn- dann-Manier“, drückt RVS im Juli 2005 Peter Maegdefrau aus der eigenen Firma, provoziert den Konkurs von ROCO und zieht sich sämtliche Vermögenswerte von ROCO (ca. € 72,0 Mio.) um Null Euro, über dubiose Geldkreisläufe, über Zwischenfirma in eine Raiffeisen-Privatstiftung, die auch private Personen begünstigen darf und nicht in der Bankbilanz erscheint. Dafür müssen Lieferanten auf über € 3,0 Mio. verzichten, 300 ROCO-Mitarbeiter werden auf die Straße geworfen, der Insolvenzentgeltfonds übernimmt für Raiffeisen die Löhne und Abfindungen mit ca. € 10,0 Mio.
Bereits 2006 will RVS mit Gewinnprognosen von € 25,4 Mio. (für 3,5 Jahre 2005-2008) die Firma ROCO gewinnbringend an Investoren verkaufen. Durch umfassende Informationen innerhalb der Modellbahnbranche traut sich aber niemand an eine Übernahme. In den Jahren 2005-2014 erwirtschaftet ROCO ein Betriebsergebnis EBITDA von ca. € 53,0 Mio., zzgl. € 11,5 Mio. Zinsen, Vermögenswerte werden zwischen ROCO, zwischen Franz-Josef Haslberger (Raiffeisen-Großkunde – Baustoffe Hasit/Röfix) in die Schweiz (Zug und Baar), zwischen Raiffeisen- Leasingfirma, zwischen Managern mehrfach hin und her verschoben, während Maegdefrau mit Familie existenzlos ist und ihnen auch das Zuhause nebst Hab und Gut genommen wurde.

Über Initiative von RVS wird gegen Maegdefrau ein Strafverfahren eingeleitet, das über sechs Jahre verschleppt wird, in dem öffentlich von der Justiz Unwahrheiten über Maegdefrau verbreitet werden. Von 3 der 5 Anklagepunkte wird Maegdefrau freigesprochen, u.a. vom größten Vorwurf den Konkurs von ROCO verursacht zu haben. Bei 2 Anklagepunkten kommt es zur Verurteilung wegen ca. € 77.000,00 die angeblich unrechtmäßig verrechnet worden sein sollen. Jedoch unterläßt die Justiz bis heute die Aufarbeitung wer denn dann wirklich für den Konkurs verantwortlich zeichnet, um offensichtlich Raiffeisen zu schützen.

Wirtschaftsrechtsexperte Prof.Dr. Peter Doralt, Wirtschaftsprüfer Prof.Dr.Dr. Rainer Ludewig prüfen die Dokumente, die nach Konkurs aufgetauchten brisanten Beweise, bestätigen umgehend, daß RVS unrechtmäßig und von langer Hand geplant Verträge gebrochen hat.
Der Strafrechtsexperte Prof.Dr. Wolfgang Brandstetter, danach österr. Bundesjustizminister, sichtet 2012 (damals noch Rektor der Uni Wirtschaftsstrafrecht Wien und Anwalt) die 13 Strafanzeigen von Maegdefrau und verlautet ebenfalls das unrechtmäßige Handeln von Raiffeisen, womit die Wiener Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen 11 Verdächtige eröffnet, das die Salzburger StA nach 3 Monaten ohne Ermittlungen einstellt. In „Tateinheit stecken Masseverwalter, Konkursrichter und Bank unter einer Decke“, so formuliert es Werner Kogler in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zu anderen Themen. Weiters führt Kogler aus „… daß dieser Konkursrichter in Salzburg den Beinamen „die Hand“ hat …“

Den Schadensersatzprozess über € 38,9 Mio., den Maegdefrau gegen RVS führen will, dreht die Justiz kurzer Hand einfach ab. Wenn es jedoch darum geht Maegdefrau zu erwürgen, dann tut die Justiz so, als ob sie jahrelang ermitteln würde und schreckt dabei auch nicht vor Lügen, vor öffentlichen Verleumdungen und nachweislichen Fehlurteilen zurück. Die Justiz deckt die schwerwiegenden Taten der Raiffeisen-Verantwortlichen und verweigert Maegdefrau bis heute die Einvernahme und somit den Zugang zum Recht.

Im November 2013 legt Maegdefrau diesen brisanten Fall auf den Tisch des Bundesjustizministers Dr. Brandstetter, bei der Oberstaatsanwaltschaft für Großverfahren und berichtspflichtige Verfahren, mit dem Auftrag auch dem österr. Bundespräsidenten und Bundeskanzler zu berichten. Initiiert wurde dies durch den ex-ROCO-Betriebsrat Christian Bauer, der auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Wirtschafts-/Korruptions-StA in Wien vorgelegt hat. Eigenartig, daß Brandstetter sich als Anwalt dankenswerter Weise 2012 noch bei Raiffeisen für Maegdefrau für eine Lösung einsetzte und als Justizminister dann aber sich urplötzlich distanzierte.

RVS hat zwar in der Vergangenheit klare Signale für einen streitbeilegenden Vergleich gegeben, hat billige € 1,0 Mio. geboten.
Zu einem schriftlichen Vergleichsangebot am 06.08.2012 von Maegdefrau, das über den deutschen Honorarkonsul Dr. Gerlich (Vorstand Spängler Bank) zum RVS kommt, wird eigens eine Aufsichtsratssitzung bei RVS einberufen, die jedoch keinen Vergleich ergibt.

Der Aufsichtsrat Peter Burgschwaiger, Vorstand Sebastian Schönbuchner, Generaldirektor Günther Reibersdorfer und Direktor Heinz Konrad haben zuletzt am 20.08.2013, auf Betreiben des Raiffeisen-Generalanwaltes Dr. Rothensteiner (Vorstandsvorsitzender Raiffeisen-Zentralbank Wien), angestoßen durch Initiative von Prof. Brandstetter, in den privaten Räumlichkeiten des Vorstands Schönbuchner mit Maegdefrau und Christian Bauer verhandelt. Gescheitert ist der Frieden an mangelnder Einsicht des RVS-Generaldirektors Günther Reibersdorfer.

Die parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter am 24.09.2014 (eingereicht über die Freiheitliche Partei Österreich FPÖ) beantwortet dieser mit nichtssagenden Worthülsen und deckt somit das augenscheinlich unrechtmäßige Agieren der Justizbeamten, obwohl er sich 2012/2013 mehrmals bei Raiffeisen selbst für einen Vergleich stark gemacht hat und einmal die Strafanzeigen von Maegdefrau gegen RVS geprüft hatte.

2. Vertragsbruch Raiffeisenverband Salzburg (kurz „RVS“)

Am 29.04.2005 wurde zwischen RVS und Peter Maegdefrau eine Grundsatzvereinbarung geschlossen. Daraus resultierend wurden bis Ende Mai 2005 alle vereinbarten Verträge geschlossen – Kreditverträge, Sicherheiten, Verkaufsvollmacht, Stimmrechtsvollmacht RVS 51%. Alle vorher existierenden Verträge waren damit nichtig und ROCO war neu ordentlich finanziert.

Sinn und Zweck der Grundsatzvereinbarung war es die Finanzierung von ROCO aktuell abzusichern und eine Neustrukturierung der Finanzierung binnen 20 Monaten zu ermöglichen. Dazu sollte Maegdefrau sich aus der operativen Geschäftsführung des Modellbahngeschäfts zurückziehen in die neu gegründete Holding als GF und Eigentümer gehen, sollte die Finanzierung neu strukturieren und das lange geplante Industriegeschäft aufbauen. Im Nachhinein auffällig die Vorgabe von RVS, daß die von Maegdefrau neu gegründete ROCO Holding GmbH ihren Firmensitz im Bundesland Salzburg haben musste. Heute weiß man, daß nur so mit Hilfe der Salzburger Justiz die gegen Maegdefrau und gegen dessen Vermögen gerichteten Schritte von RVS gesetzt werden konnten. Bis heute wird die juristische Aufarbeitung seitens der Justiz verweigert und vereitelt.

RVS wollte den vor Übernahme von ROCO durch Maegdefrau von der ehemaligen Hausbank installierten Sanierer/GF Leopold Heher als neuen operativen GF bei ROCO einsetzen, der dann zum 1/3-Eigentümer von ROCO geworden ist. Die zweifache notarielle Einsetzung zum GF hat Heher verweigert, da damals wohl klar war, dass RVS erst ROCO in Konkurs treiben will, um so leichtes Spiel zu haben. Heher soll € 2,0 Mio. erhalten haben, um Maegdefrau aus seiner eigenen Firma für Raiffeisen geräuschlos zu entsorgen. Dazu gibt es ein anonymes Mail, das mit Sicherheit von Franz-Josef-Haslberger (Baustoffunternehmen Hasit/Röfix in Freising) stammt, der für RVS 74% der Anteile an ROCO 2007-2009 in der Schweiz zwischengeparkt hatte.

Unter Umgehung der Vereinbarungen und Verträge aus April/Mai 2005, schickt RVS das erste Ultimatum mit drei Tagen Bedenkzeit am 09.Juli 2005, in dem Maegdefrau vorgegeben werden soll, daß er 4 von 9 ROCO Firmen in Konkurs schickt, daß er die anderen 5 Firmen (mit den wesentlichen Vermögenswerten) kostenlos auf eine RVS- Privatstiftung überträgt, daß er seine privaten Patente (Wert lt. Gutachten € 10,5 Mio.) kostenlos auf einen RVS- Strohmann übertragen soll. Dies stellt die klare Aufforderung dar, Gläubiger massiv zu betrügen und Vermögen in eine Raiffeisen-Privatstiftung außerhalb der Bankbilanz zu verschieben. Dieses Ultimatum wird am 11.07./12.07.2005 schriftlich wiederholt. Am 13.07.2005 präsentiert Maegdefrau den ersten Investor bei RVS. Am selben Tag 13.07.2005 stellt RVS alle Kredite fällig und schickt am 15.07.2005 das erpresserische Ultimatum erneut.

Am Tag der Kreditfälligstellung 13.07.2005 und am Tag danach 14.07.2005 bucht RVS eigenmächtig ca. € 77.000,00 von ROCO-Konten ab, um damit die Rechnungen des RVS-Anwaltes und von Herrn Heher zu bezahlen, wobei die Rechnungsadresse auf RVS lautet. Ein klarer schwerer Betrug.

Wobei Maegdefrau am 14.07.2005 in einem Notariatsakt seine gesamten Firmenanteile an ROCO und seine privaten Patente zu 100% an RVS abgetreten hat, dafür nur ca. € 1,3 Mio. haben wollte, um damit Arbeitsplätze zu sichern und seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht zu werden und den medialen Verleumdungen entgegen zu
treten. Dies hat RVS abgelehnt, da der lange vorbereitete Plan die unfreundliche Übernahme von ROCO um Null Euro vorsah.

Die Grundsatzvereinbarung ist die Aktivlegitimation von Maegdefrau bezüglich der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche.

Mehrfach wurde Maegdefrau vom RVS, vom Richter der die Schadensersatzklage von Maegdefrau am Tisch hatte, angezeigt wegen angeblicher Nötigung und beharrlicher Verfolgung, da er seit Jahren die Fakten öffentlich macht und versucht möglichst viele Menschen zu informieren. Alle Verfahren wurden eingestellt. In einer Anzeige ging der Raiffeisen-Generaldirektor Reibersdorfer sogar soweit auf 14 Seiten insgesamt ca. 60 Lügen zu verbreiten, die Maegdefrau alle mit Beweisen widerlegen konnte und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen daraufhin einstellte.

Am 22.12.2014 erhält RVS von Maegdefrau eine Schadensrechnung über € 83,5 Millionen, die im Mai 2015 auch den drei internationalen Ratingagenturen zugehen. Raiffeisen macht in der Bilanz 2014 diesbezüglich keine nachvollziehbaren Rückstellungen. Am 22.12.2017 wird die Rechnung um Verzugszinsen erweitert und beläuft sich nun auf ca. € 101,8 Mio.

2017 soll ROCO über KPMG Deutschland wieder einmal verkauft werden. Zu diesem Zeitpunkt ist formeller ROCO-Eigentümer (wohl ein Strohmann) der Münchner Unternehmensberater Roland Edenhofer. Nachdem Maegdefrau mit der Wirtschaftsprüferkammer Berlin telefoniert und brisante Unterlagen übergibt, legt KPMG das Verkaufsmandat sofort nieder und RVS nimmt wenige Wochen später ROCO wieder in die eigenen Bücher. Zu diesem Zeitpunkt hat RVS in den Jahren 2015-2017 ca. € 24,3 Millionen Kredite nachgelassen, damit die Modelleisenbahn überhaupt noch bilanzieren kann angesichts der hohen jahrelangen Verluste, die lt. eigenen Bilanzen weiterhin anhalten sollen. Inzwischen hat RVS 2015-2018 bei ROCO ca. € 30,8 Millionen Kredite nachgelassen, damit überhaupt noch bilanziert werden kann. Eigenartig in der Bilanz 2018 werden € 6,5 Mio. Kredite nachgelassen und gleichzeitig aber € 14,0 Mio. neue Kredite an ROCO vergeben. Ein Thema damit für die Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden und Finanzmarktaufsicht inklusive öffentlicher Berichterstattung.

Anfang 2019 gerät Raiffeisen Österreich in internationale Schlagzeilen wegen des Verdachts auf Geldwäsche in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro. Da wird dann auch zu prüfen sein, ob ROCO eventuell als Geldwäschevehikel verwendet wurde, zumal in Spitzenzeiten bis zu € 53 Millionen an Krediten und Kapital von RVS in die Modelleisenbahn gepumpt wurden, bei einem Umsatz unterhalb von € 50 Millionen. RVS hat Maegdefrau 2005 mit einem Kreditobligo von € 26,1 Millionen in Konkurs geschickt mit der Argumentation, daß eine Ausweitung der Kredite nicht mehr finanzierbar sei. Demnächst wird die österr. Wirtschafts-/Korruptions-Staatsanwaltschaft mit der causa befaßt werden, wegen neuer Ereignisse.

Am 17.12.2019 meldet sich bei Maegdefrau der Vorstandsvorsitzende des RVS, Sebastian Schönbuchner und bittet mit Herrn Klaeton, der vom RVS beauftragt ist einen Lösungsansatz zu finden, zu sprechen. Das Gespräch zwischen Maegdefrau und Klaeton am 17.12.2019 eröffnet „Klaeton“ mit drohenden und erpresserischen Worten, worauf Maegdefrau nach zehn Minuten das Gespräch beendet. Recherchen am 18.12.2019 ergeben, daß Herr „Klaeton“ in Wahrheit Sifkovits Michael Adam heißt und Geschäftsführer eines Wiener Beratungsunternehmens (www.govsolag.com – Multiply GmbH) ist. Offensichtlich hat Raiffeisen viel zu verbergen.

Im März 2020 wird der langjährige Firmenkundenchef des RVS zum Generaldirektor ernannt und wird umgehend mit den strafrechtlichen Anzeigen konfrontiert sein.

Österreich ist wohl doch ein Staat, in dem Korruption regiert und Unternehmer der Zugang zum Recht verwehrt wird, wenn es darum geht die Taten von Raiffeisen zu schützen.